Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung für eine Beförderung zum Oberstudienrat ; Kriterien für den Zugang zu einem öffentlichen Amt ; Auswahlverfahren für Lehrer

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; LBG § 10 Abs. 1; ; LaufbahnVO § 10 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dienstliche Beurteilung und Beförderung von Studienräten in Rheinland-Pfalz

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.2005 - 2 A 10372/05

  Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG aber auch den berechtigten Interessen der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er für diese ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, ZBR 2002, 427; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004, IÖD 2005, 74).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2017 - 2 A 10761/17

  "Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte - auch im …

  Dass dies der Beklagte unter Außerachtlassung der im Urteil des Senats vom 8. August 2005 (2 A 10372/05.OVG) gegebenen Hinweise und - wie der Vermerk vom 24. Februar 2015 deutlich macht - in Kenntnis von der Nichteinhaltung der landesweit einheitlich herzustellenden Beurteilungsmaßstäbe unterließ, darf nicht zu Lasten des Klägers gehen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22

  Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …

  Diese "Pool-Lösung", die der Senat in der Vergangenheit unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet hat (vgl. OVG RP, Urteil vom 8. August 2005 - 2 A 10372/05.OVG -, juris Rn. 32), stellt der Sache nach eine gesonderte (nachteilsausgleichende) Vergabe von Beförderungsstellen dar.
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09

  Zur Zulässigkeit der ausnahmslos erfolgten Verteilung von Beförderungsstellen auf …

  Es ist ein Anteil von zumindest 20 v. H. der Beförderungsstellen für ein zentrales Auswahlverfahren geboten, um die Beförderungschancen der (leistungsstarken) Bewerber, die in den lediglich auf einzelne Organisationseinheiten bezogenen Auswahlverfahren nicht zum Zuge kommen würden, wirksam zu sichern (Anschluss an: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. August 2005 - Az.: 2 A 10372/05 -).

  Eine solche Entscheidung muss hingegen stets aus sachgerechten Gründen erfolgen und darf im Ergebnis nicht dazu führen, dass Beamte mit Spitzenbeurteilungen aus nur zufälligen (etwa organisatorischen) Gründen keine reelle Chance auf eine leistungsgerechte Einbeziehung in die Beförderungsauswahl erhalten (vgl. insoweit auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. August 2005 - Az.: 2 A 10372/05 -, zitiert nach juris).

 
• VG Köln, 27.10.2014 - 15 K 2583/12

  Anspruch eines Fernmeldebeamten auf eine Beförderung in einem bestimmten …

  vgl. insoweit Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.12.1995 - 5 M 7168/95 - ferner Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 07.07.2008 - 6 B 767/08 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2005 - 2 A 10372/05 -, sämtlich veröffentlicht in Juris.

  vgl. zur Verteilung von Planstellen auf nachgeordnete Organisationseinheiten im Schulwesen nach Bedarfen auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2005 (a. a. O.).".

• VG Köln, 13.12.2011 - 15 L 1428/11

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs eines Beamten im …

  vgl. insoweit Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.12.1995 - 5 M 7168/95 - ferner Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 07.07.2008 - 6 B 767/08 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2005 - 2 A 10372/05 -, sämtlich veröffentlicht in Juris.

  vgl. zur Verteilung von Planstellen auf nachgeordnete Organisationseinheiten im Schulwesen nach Bedarfen auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2005 (a. a. O.).

• VG Mainz, 22.03.2006 - 7 K 1200/04

  Beförderungsauswahlentscheidung für die im Jahr 2004 für Studienräte in …

  Gegen die Beförderungskonzeption für die Beförderung von Studienräten zum Beförderungstermin 18.05.2004 bestehen auch im Hinblick auf die Poolbildung für an der Schule aufgrund langfristiger Beurlaubungen nicht präsente Lehrkräfte keine grundsätzlichen Bedenken (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2005, 2 A 10372/05.OVG).

  Diese "Pool-Lösung", die der Sache nach eine gesonderte Vergabe von Beförderungsstellen darstellt, ist von der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn gedeckt, da der Verteilungsschlüssel für die an der Schule nicht präsenten Lehrkräfte der gleiche ist wie der für "anwesende" Lehrkräfte (vgl. zu all dem: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. August 2005 - 2 A 10372/05.OVG -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2011 - 2 B 10910/11

  Verletzung des Bewerberanspruchs eines Beamten

  Dadurch haben auch beförderungsgeeignete Lehrkräfte, die bei der schulbezogenen Vergabe nicht zum Zug kommen, obwohl sie bei landesweiter Betrachtung durchaus zum Kreis der besten Bewerber zählen, noch eine realistische Chance auf Teilhabe an der Bewerberauswahl (OVG RP, Urteil vom 8. August 2005 - 2 A 10372/05.OVG -, ESOVGRP).
• VG Trier, 27.11.2007 - 1 K 624/07

  Beförderung eines Polizeibeamten; Beförderung eines Konkurrenten allein aufgrund …

  Aufgrund des danach zu beachtenden Leistungsgrundsatzes hat die Auswahl unter den Bewerbern um eine Beförderung in erster Linie nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen, wobei den (jeweils letzten) dienstlichen Beurteilungen der Bewerber regelmäßig vorrangige Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21/95 -, BVerwGE 101, 112; Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Februar 2004 - 2 A 11293/03.OVG -, Urteil vom 8. August 2005 - 2 A 10372/05.OVG -).
• VG Osnabrück, 18.02.2013 - 3 B 36/12

  Auswahlentscheidung; Beurteilung; Beurteilungsverfahrensanspruch; Sonderurlaub; …

  Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass als Ausfluss dieses Organisationsermessens die Planstellen auf bestimmte, abgegrenzte Personenkreise aufgeteilt werden könnten mit der Folge, dass der Anwendungsbereich des Bestenauslesegrundsatzes aus Art. 33 Abs. 2 GG in personeller Hinsicht durch eine derartige Organisationsentscheidung begrenzt werden könnte (so aber wohl Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 1995, - 5 M 7168/95 -, NdsVBl 1996, 133 - 134; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07. Juli 2008, - 6 B 767/08 -, Juris [Rn. 6]; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. August 2005, - 2 A 10372/05 -, Schütz BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 131).
• VG Göttingen, 04.07.2012 - 1 A 16/12

  Beförderungsstelle; Organisationsermessen; Planstellenbewirtschaftung; …

  Die gerichtliche Überprüfung der der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgeschalteten Entscheidung über die Zuweisung von Beförderungsstellen an einzelne Dienststellen beschränkt sich deshalb auf eine reine Willkür- und Missbrauchskontrolle (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2005 - 2 A 10372/05 -, Rn. 31, zitiert nach juris).
• KG, 21.10.2008 - Not 2/08

  Auswahlverfahren bei der Besetzung von Notarstellen nach erfolgreicher …
• VG Trier, 24.03.2015 - 1 K 124/15

  Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
• VG Trier, 30.10.2008 - 1 K 526/08

  Durchführung von Auswahlgesprächen vor Eröffnung der dienstlichen Beurteilung